Werne

Stellungnahme zur geplanten Insolvenz der Natursolebad GmbH

Aus der Ratssitzung am 1.10.2014 Das Solebad ist insolvent. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb der Stadt ist pleite. Das ist eine Tatsache, die man sich deutlich vor Augen führen muss! Wir haben seit geraumer Zeit auf die Risiken hingewiesen, die sich ergeben, wenn eine kleine Stadt wie Werne, mit einem kleinen Budget, sich ein derart kostspieliges Bad leistet. Wenn dann nur ein Punkt in der Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft, ist man ganz schnell in Schwierigkeiten. Mit dem Tarifkonflikt ist dies nun passiert und die GmbH ist zahlungsunfähig. Es ist falsch an dieser Stelle zu argumentieren, die Insolvenz sei der Tatsache geschuldet,

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Kein Steuergeld für ‚Jung kauft Alt‘

Die FDP in Werne lehnt es ab, aus kommunalen Steuergeldern den Verkauf alter Wohnhäuser an neue Besitzer zu unterstützen. „Es ist keine städtische Aufgabe, in einen funktionierenden Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Preisbildung zwischen Verkäufer und Käufer ist Sache der Beteiligten und braucht keine Unterstützung durch Steuergelder“, begründet Christian Thöne, sachkundiger Bürger für die Liberalen im Stadtentwicklungsausschuss die Festlegung.  Die Verwaltung hatte mit Blick auf ein ähnliches Projekt im ostwestfälischen Hiddenhausen Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt, um ‚Jung kauft Alt‘ auch in Werne einzuführen. Aus Sicht der Liberalen nicht notwendig. „Die Wohnsituation von Werne und Hiddenhausen ist in keiner Weise vergleichbar.

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Ortsparteitag der FDP beschließt Wahlprogramm „Wir bleiben unbequem.“

Einstimmig beschlossen hat die FDP in Werne auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl. „Wir bleiben unbequem“ ist das Wahlversprechen, das sich bei den Liberalen durch alle Kapitel zieht. „Attraktive Stadt“, „Gute, flexible Bildungseinrichtungen“ und „Keine Steuererhöhungen“ sind die drei Schwerpunktthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.

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Etatrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange zum städtischen Haushalt der Stadt Werne für das Jahr 2014

Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl, die letzten Endes von den Beratungen über den diesjährigen Haushalt übrig bleibt, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Wir wissen aber, wo wir sie finden werden. Die Zahl, die als Ergebnis übrig bleibt, steht im § 4 der Haushaltssatzung, die heute beschlossen werden soll. Was das Verwaltungsdeutsch verharmlosend bezeichnet als „Verringerung der allgemeinen Rücklage“, das nennen wir von der FDP anders. Was Sie bezeichnen als „Verringerung der Rücklage“ das ist in Wirklichkeit „der Griff in die Taschen unserer Kinder und Enkel“. 

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„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Diesen Schluss zieht die örtliche FDP aus den Beratungen des Wirtschaftsplanes für den Bäderbetrieb in der letzten Ratssitzung. Nachdem die Beratungen im zuständigen Ausschuss schon ohne Beschlussfassung blieben, weil wichtige Fragen nicht beantwortet werden konnten, gab sich die Verwaltung aus Sicht der Liberalen auch im Rat keine Mühe, eine beschlussreife Planung vorzulegen. „Mal eben 100.000 Euro mehr Personalkosten, aber im Gegenzug 100.000 Euro weniger Eintrittsgelder, dafür aber Mehrkosten beim Marketing – der Wirtschaftsplan geht locker mit dem Geld der Bürger um und orientiert sich

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TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades

Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in der Rolle als Initiatorin des Bürgerbegehrens brauche ich die Argumente für die Variante 4 C, die hier begehrt wird, nicht noch einmal vorzutragen. Das habe ich eben ausführlich getan. Trotzdem möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Erst einmal danke ich der Verwaltung. Von der Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum heutigen Tag sind wir immer fair behandelt und im Rahmen der gebotenen Neutralität unterstützt worden.

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Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Werne, Claudia Lange

Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 4 Strategiekonzept der Unternehmensberatung Altenburg Herr Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger, im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich, die Variante 4 c als Grundlage der weiteren Planungen für unser Schwimmbad zu nehmen. Leider haben wir über diese Frage nicht in den Ausschüssen beraten können, weil CDU, SPD, Grüne und UWW ihre Beratungen lieber hinter verschlossenen Türen gemacht haben und auch so terminiert haben, dass in den Ausschüssen keine Beratung möglich war. Es mag sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden, wie es aussieht, wenn man mittwochs um 17.30 Uhr

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Die vorgelegte Einigung der vier anderen Fraktionen macht nun endlich deutlich, worüber die Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmen können

„Die vorgelegte Einigung der vier anderen Fraktionen macht nun endlich deutlich, worüber die Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmen können“, freut sich Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Bürgerbegehrens für eine sparsame Neuausrichtung des Bades. Drei Erkenntnisse, so die liberale Politikerin, seien bedeutend: Die beiden Varianten unterscheiden sich erstens schon in der Prognose des Gutachters mit einem jährlichen zusätzlichen Zuschussbedarf von über 380.000 € (gerechnet auf den Durchschnitt der Jahre 2015 – 2022). Wenn man die Zahlen des Gutachtens fortschreibt, werde der zusätzliche Zuschussbedarf nach dem Jahr 2022 bei mehr als 400.000 Euro liegen – pro Jahr. Zweitens sei nun auch

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Pressemitteilungen

Frühlingsempfang in klirrender Kälte

FDP Werne gelingt mit Christian Lindner ein glanzvoller Jahresauftakt In stilvoller Atmosphäre lud die FDP Werne am vergangenen Donnerstag zu einem liberalem Empfang im Hotel am Kloster ein. Rund 120 Gäste durfte Dr. Luitger Honé am frühen Abend begrüßen, darunter Altbürgermeister Willi Lülf, Bürgermeister Lothar Christ, viele Vorsitzende der Werner Vereine sowie die Führung des hiesigen Krankenhauses. Hauptschwerpunkt der Eröffnungsrede war, die dem Parteivorsitzenden und Augenarzt sehr am Herzen liegende Gesundheitspolitik. „Nach 24 Jahren herrscht zum ersten Mal Stille um das Amt des Gesundheitsministers“,Überschüsse in den Kassen zeugen von qualifizierter Führung dieses Sektors. Damit das so bleibt, hofft Honé auf

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FDP-Kreisverbände Unna und Hamm nominieren Bundestagskandidaten

Hamm/ Kreis Unna. Die Liberalen in den Kreisverbänden Unna und Hamm haben ihre Bundestagskandidaten nominiert. Der Kreisvorstand der FDP Hamm und der Kreishauptausschuss des FDP-Kreises Unna schlagen gemeinsam den FDP-Kreisvorsitzenden Christoph Dammermann aus Werne als Wahlkreiskandidat im Unnaer Nordkreis und in Hamm vor, im Wahlkreis Unna I (dem ‚Südkreis‘) soll die Kamener Kreistagsabgeordnete Heike Schaumann antreten. Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen (65) hatte vor vier Wochen erklärt, dass er für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht. Am Freitag, den 2. November, werden sich die beiden Kandidaten in Werne auf Kreiswahlversammlungen den Mitgliedern zur Wahl stellen. Am 9.

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