Werne

Gelungener Frühlingsempfang der Freien Demokraten mit Johannes Vogel

Am Donnerstagabend luden die Freien Demokraten in Werne traditionell zum Frühlingsempfang und begrüßten im Hotel am Kloster gut 40 Gäste. Ortsvorsitzender Artur Reichert freute sich, neben den Ortsvorsitzenden der FDP aus Selm und Holzwickede, Klaus Schmidtmann und Friedrich-Wilhelm Bernhardt auch Herrn Dr. Ernst Gaul und seine Gattin Willkommen zu heißen. Dr. Gaul ist seit 68 Jahren Mitglied der Partei. Johannes Vogel, der Generalsekretär der FDP in NRW, kam als Gastredner. Er war lange Jahre Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und als Mitglied des Bundestages arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP.

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Rede von Claudia Lange zum Etat 2015

Aus der Ratssitzung am 25. März 2015 Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor einem Jahr mussten wir feststellen, dass in Werne jedes Jahr fünf Millionen Euro verbraucht werden, ohne dass diese Beträge zunächst erwirtschaftet worden sind. In diesem Jahr hat sich dieses Defizit sogar noch verdoppelt. Das neue Loch im Werner Stadtsäckel beträgt über zehn Millionen Euro. 10,5 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 mehr ausgegeben als eingenommen werden. Es ist korrekt, dass wir die großen Belastungen des Haushalts wie die fehlenden Schlüsselzuweisungen, die erhöhte Kreisumlage und die steigenden Kosten im Jugendhilfebereich nicht ändern können. Sie reißen

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Ortsparteitag der Freien Demokraten

Einen Tag nach den intensiven Haushaltsberatungen traf sich die FDP Werne am 8.2.2015 zum ordentlichen Parteitag im Hotel Ickhorn. Gut besucht von Parteimitgliedern, Jungen Liberalen und Freunden der Partei diskutierte man nicht nur über Themen, die die Werner Bürger bewegen, sondern auch über den Tellerrand hinaus. Als Gast begrüßten die Liberalen Susanne Schneider, Mitglied des Landtags. Sie berichtete von ihrer Arbeit im Landtag als gesundheitspolitische Sprecherin.

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Klausurtagung der FDP Fraktion

Ein intensives Programm vollzog die FDP-Fraktion am Samstag auf der diesjährigen Klausurtagung. Bereits am Montagabend hatten der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Dezernent Frank Gründken den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum diesjährigen Etatentwurf erläutert. Am Samstag traf sich die Fraktion, um über den Haushaltsentwurf und die Pläne zur Konsolidierung zu beraten.

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Stellungnahme zur geplanten Insolvenz der Natursolebad GmbH

Aus der Ratssitzung am 1.10.2014 Das Solebad ist insolvent. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb der Stadt ist pleite. Das ist eine Tatsache, die man sich deutlich vor Augen führen muss! Wir haben seit geraumer Zeit auf die Risiken hingewiesen, die sich ergeben, wenn eine kleine Stadt wie Werne, mit einem kleinen Budget, sich ein derart kostspieliges Bad leistet. Wenn dann nur ein Punkt in der Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft, ist man ganz schnell in Schwierigkeiten. Mit dem Tarifkonflikt ist dies nun passiert und die GmbH ist zahlungsunfähig. Es ist falsch an dieser Stelle zu argumentieren, die Insolvenz sei der Tatsache geschuldet,

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Kein Steuergeld für ‚Jung kauft Alt‘

Die FDP in Werne lehnt es ab, aus kommunalen Steuergeldern den Verkauf alter Wohnhäuser an neue Besitzer zu unterstützen. „Es ist keine städtische Aufgabe, in einen funktionierenden Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Preisbildung zwischen Verkäufer und Käufer ist Sache der Beteiligten und braucht keine Unterstützung durch Steuergelder“, begründet Christian Thöne, sachkundiger Bürger für die Liberalen im Stadtentwicklungsausschuss die Festlegung.  Die Verwaltung hatte mit Blick auf ein ähnliches Projekt im ostwestfälischen Hiddenhausen Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt, um ‚Jung kauft Alt‘ auch in Werne einzuführen. Aus Sicht der Liberalen nicht notwendig. „Die Wohnsituation von Werne und Hiddenhausen ist in keiner Weise vergleichbar.

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Ortsparteitag der FDP beschließt Wahlprogramm „Wir bleiben unbequem.“

Einstimmig beschlossen hat die FDP in Werne auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl. „Wir bleiben unbequem“ ist das Wahlversprechen, das sich bei den Liberalen durch alle Kapitel zieht. „Attraktive Stadt“, „Gute, flexible Bildungseinrichtungen“ und „Keine Steuererhöhungen“ sind die drei Schwerpunktthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.

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Etatrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange zum städtischen Haushalt der Stadt Werne für das Jahr 2014

Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl, die letzten Endes von den Beratungen über den diesjährigen Haushalt übrig bleibt, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Wir wissen aber, wo wir sie finden werden. Die Zahl, die als Ergebnis übrig bleibt, steht im § 4 der Haushaltssatzung, die heute beschlossen werden soll. Was das Verwaltungsdeutsch verharmlosend bezeichnet als „Verringerung der allgemeinen Rücklage“, das nennen wir von der FDP anders. Was Sie bezeichnen als „Verringerung der Rücklage“ das ist in Wirklichkeit „der Griff in die Taschen unserer Kinder und Enkel“. 

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„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Diesen Schluss zieht die örtliche FDP aus den Beratungen des Wirtschaftsplanes für den Bäderbetrieb in der letzten Ratssitzung. Nachdem die Beratungen im zuständigen Ausschuss schon ohne Beschlussfassung blieben, weil wichtige Fragen nicht beantwortet werden konnten, gab sich die Verwaltung aus Sicht der Liberalen auch im Rat keine Mühe, eine beschlussreife Planung vorzulegen. „Mal eben 100.000 Euro mehr Personalkosten, aber im Gegenzug 100.000 Euro weniger Eintrittsgelder, dafür aber Mehrkosten beim Marketing – der Wirtschaftsplan geht locker mit dem Geld der Bürger um und orientiert sich

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TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades

Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in der Rolle als Initiatorin des Bürgerbegehrens brauche ich die Argumente für die Variante 4 C, die hier begehrt wird, nicht noch einmal vorzutragen. Das habe ich eben ausführlich getan. Trotzdem möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Erst einmal danke ich der Verwaltung. Von der Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum heutigen Tag sind wir immer fair behandelt und im Rahmen der gebotenen Neutralität unterstützt worden.

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