Aktuelles

Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2016/2017

Ein intensives Programm vollzog die FDP-Fraktion am Sonntag auf der diesjährigen Klausurtagung. Am Vormittag erläuterte der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum Entwurf seines Doppelhaushalts. Im Anschluss berieten die Fraktionsmitglieder über den Etat und die Pläne zur Konsolidierung. “Sieht man im Haushaltsentwurf die politische Botschaft, die Finanzen der  Stadt auch weiterhin in der Weise zu steuern, so sehen die Liberalen nach wie vor zahlreiche Kritikpunkte”, erläutert Claudia Lange. Es fehle eine konkrete Zielsetzung in den einzelnen Bereichen und es fehlten interkommunale Zusammenarbeit und Benchmarks zum interkommunalen Vergleich. Hier gelte es, zeitnah die vom Büro Rödl & Partner erarbeiteten

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Entscheidung zum Badneubau – Antrag zur Ratssitzung am 22. Oktober 2015

Die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Ratssitzung unter dem TOP „Neubau Natursolebad-Werne“ folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: 8 Punkte zum weiteren Umgang mit dem Werner Solebad Ablehnung eines Neubaus ohne Sauna Der Rat der Stadt Werne lehnt es ab, nach dem Scheitern der bisherigen Schätzungen ausschließlich auf einer aktualisierten Prognose des Gutachters Altenburg eine Investitionssumme von fast 18 Millionen Euro inklusive Abriss (16,7 Millionen Euro in 2017 plus 1,2 Millionen Euro Abrisskosten) und damit eine langjährige Belastung des städtischen Haushalts von möglicherweise deutlich mehr als zwei Millionen Euro zu genehmigen.

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Schließung der Barbaraschule ist der falsche Weg

Die Freien Demokraten in Werne werden die Entscheidung nicht mittragen, die Barbaraschule zu schließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am Donnerstag. “Wir sehen in der flächendeckenden Schließung von Förderschulen einen unumkehrbaren Fehler. So wird allen Kindern, vor allem denen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, mehr Schaden zugefügt als Nutzen”, betont Dagny Dammermann, schulpolitische Sprecherin der Liberalen.

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FDP Landtagsfraktion zu Gast im Anne-Frank Gymnasium in Werne

Gemeinsam mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner machten sich auch der Ortsvorsitzende Artur Reichert, die schulpolitische Sprecherin Dagny Dammermann und die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange ein Bild vom Einsatz der tablet-PCs am Anne-Frank-Gymnasium in Werne. Eine sehr gelungene Präsentation der Nutzung neuer Medien als Ergänzung zu klassischen Unterrichtsmethoden! Link zur Statusmeldung der FDP Landtagsfraktion auf Facebook

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Kostenrahmen Solebad: FDP fordert öffentliche Informationsveranstaltung

Zum Thema „Kostenrahmen beim Neubau des Solebades“ fordern die Freien Demokraten Bürgermeister Lothar Christ auf, in einer öffentlichen Bürgerversammlung die Werner Bürger über die Pläne und und Alternativen zu informieren. „Der Bürger hat das Recht, von Verwaltungsspitze und Geschäftsführung aus erster Hand informiert zu werden und Fragen stellen zu können, um das in Politik und Verwaltung gesetzte Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen“, betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.

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Rede von Claudia Lange zum Etat 2015

Aus der Ratssitzung am 25. März 2015 Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vor einem Jahr mussten wir feststellen, dass in Werne jedes Jahr fünf Millionen Euro verbraucht werden, ohne dass diese Beträge zunächst erwirtschaftet worden sind. In diesem Jahr hat sich dieses Defizit sogar noch verdoppelt. Das neue Loch im Werner Stadtsäckel beträgt über zehn Millionen Euro. 10,5 Millionen Euro sollen im Jahr 2015 mehr ausgegeben als eingenommen werden. Es ist korrekt, dass wir die großen Belastungen des Haushalts wie die fehlenden Schlüsselzuweisungen, die erhöhte Kreisumlage und die steigenden Kosten im Jugendhilfebereich nicht ändern können. Sie reißen

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FDP beantragt Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung

Die Liberalen in Werne beantragen die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung von 2013.“Das Konzept ist gescheitert und muss daher abgeschafft werden. Es konnten kaum Mehreinnahmen erzielt werden. Demgegenüber stehen jährlichen Mehrkosten von 25.000 € für Betriebskosten und Personalkosten. Das ist ein zu hoher Preis für die Gefahr in Nebenstraßen und eine überfüllte B54!” lautet das Fazit des finanzpolitischen Sprechers Christian Thöne. Sowohl die Zahl der Dauerparkausweise als auch die Einnahmen auf den regulären Parkflächen seien rückläufig.

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Antrag: Einrichtung eines öffentlichen Stillzimmers

Die FDP­ Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Ausschusses für Familien folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: Einrichtung eines öffentlichen Stillzimmers Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem innenstädtischen öffentlichen Gebäude (z.B. Fabi, Bücherei, Stadthaus, Museum) einen Raum zu finden, in dem es Müttern ermöglicht wird, ihre Kinder zu stillen und zu wickeln.

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Parkraumkonzept auf den Prüfstand

Mit Unverständnis hat die FDP in Werne die aktuelle Situation rund um das Parkraumbewirtschaftungskonzept erneut wahrgenommen. „Es muss nun endlich gehandelt werden“ sagte Ratsherr Christian Thöne auf Anfrage. Man merke doch immer mehr, dass dieses Konzept gescheitert ist. Die erhofften Mehreinnahmen blieben aus, eine für Schüler und Anwohner gefährlich B 54 wurde geschaffen und nun auch noch die aktuelle Diskussion rund um die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Werne. Deshalb sollte dieses Thema Anfang 2015 ganz oben auf dem Tagesplan der Politik stehen. „Denn so kann es nicht weitergehen!“ so Thöne.

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Stellungnahme zur geplanten Insolvenz der Natursolebad GmbH

Aus der Ratssitzung am 1.10.2014 Das Solebad ist insolvent. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb der Stadt ist pleite. Das ist eine Tatsache, die man sich deutlich vor Augen führen muss! Wir haben seit geraumer Zeit auf die Risiken hingewiesen, die sich ergeben, wenn eine kleine Stadt wie Werne, mit einem kleinen Budget, sich ein derart kostspieliges Bad leistet. Wenn dann nur ein Punkt in der Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft, ist man ganz schnell in Schwierigkeiten. Mit dem Tarifkonflikt ist dies nun passiert und die GmbH ist zahlungsunfähig. Es ist falsch an dieser Stelle zu argumentieren, die Insolvenz sei der Tatsache geschuldet,

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